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BFH, 11.07.1961 - I 218/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- RFH, 04.10.1921 - V A 107/21
Auszug aus BFH, 11.07.1961 - I 218/60
Der Streitwert verbundener Streitsachen ist zusammenzurechnen (vgl RFH-Entscheidung vom 1921-10-04, V A 107/21, RFHE 7, 68).4.
- BFH, 16.06.1967 - III 191/64
Ansetzen des Ablösungswert als Streitwert in Aufteilungsfällen nach dem …
Abgesehen davon, daß die in der Lastenausgleichskartei vertretene Ansicht die Gerichte nicht bindet, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil I 218/60 vom 11. Juli 1961, StRK, Reichsabgabenordnung, § 320, Rechtsspruch 44) nicht zulässig, den Wert des Streitgegenstandes aus Billigkeitsgründen, die hier im übrigen nicht ersichtlich sind, zu ermäßigen (…vgl. auch Klapszus, a.a.O., 425).